SumUp-Bedingungen über die Technische Sicherungseinrichtung (TSE)

Mit Wirkung vom 02.08.2021

Durch die Verwendung des Technischen Sicherungseinrichtungsprodukts von SumUp („TSE“, auch beworben als unser Produkt für die KassenSichV) wie nachstehend beschrieben, erklären Sie sich damit einverstanden, an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SumUp, an diese TSE-Bedingungen und an alle sonstigen Bedingungen und Richtlinien, die für bestimmte von Ihnen ggf. verwendete Services gelten, sowie an die Benutzerdokumente, die SumUp ihrer Kundenbasis im Zusammenhang mit dem TSE in ausgedruckter oder elektronischer Form zur Verfügung stellen kann, gebunden zu sein. Diese TSE-Bedingungen sind Zusatzbedingungen und zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teil der rechtlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und SumUp Limited („SumUp“, „wir“, „uns“). Sofern in diesem Dokument nicht anders definiert, haben großgeschriebene Begriffe die gleiche Bedeutung wie in den Allgemeine Geschäftsbedingungen. 

1. TSE-Produkt

Das TSE-Produkt von SumUp ist eine spezielle softwaregestützte und cloudbasierte Lösung für die TSE, die eine manipulationssichere elektronische Aufzeichnung und Archivierung der von SumUp-Händlern durchgeführten geschäftlichen Zahlungsvorgänge in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Kassensicherungsverordnung in der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht. Gemäß Abschnitt 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen Sie für die Verwendung des TSE-Produkts über einen Account bei SumUp verfügen.

Für die ordnungsgemäße Aktivierung des TSE-Produkts ist es erforderlich, dass Sie uns Informationen zu Ihrem Unternehmen wie bspw. Name, Adresse, Ländercode, Steuer-ID, MwSt.-Nummer oder sonstige ähnliche Informationen angeben, die benötigt werden, um Ihr Unternehmen als Organisation in unserer TSE-Lösung einzurichten. Nachdem der Aktivierungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde, generiert SumUp eine Verwaltungsseite für Sie.

Das TSE ist derzeit nur für SumUp-Händler verfügbar, die in der Bundesrepublik Deutschland registriert sind. Das TSE steht nicht für die Durchführung von Offline-Zahlungen zur Verfügung.

2. Ihre Verantwortlichkeiten 

Durch Ihre Verwendung des TSE sind Sie dafür verantwortlich:

  1. das TSE ausschließlich in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und diesen TSE-Bedingungen zu verwenden, einschließlich der Einhaltung der in Abschnitt 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unterstützten Geschäftsmodelle;

  2. alle geltenden Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Ihre Aktivitäten im Rahmen dieser TSE-Bedingungen einzuhalten;

  3. mit SumUp in Bezug auf die Durchführung und Erfüllung unserer gegenseitigen Verpflichtungen im Rahmen dieser TSE-Bedingungen zusammenarbeiten;

  4. SumUp soweit erforderlich alle Informationen zugänglich zu machen, die von SumUp für die Verwendung des TSE benötigt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Daten und Konfigurationsservices;

  5. alle sonstigen in diesen TSE-Bedingungen dargelegten Verantwortlichkeiten rechtzeitig und effizient zu erfüllen;

  6. wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um den unbefugten Zugriff auf das TSE oder die unbefugte Verwendung des TSE zu verhindern, und SumUp über einen solchen unbefugten Zugriff oder eine solche unbefugte Verwendung zu informieren;

  7. alle erforderlichen Lizenzen, Einverständniserklärungen und Genehmigungen einzuholen und zu unterhalten, die SumUp, ihre Auftragnehmer und Vermittler benötigen, um ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser TSE-Bedingungen erfüllen zu können;

  8. sicherzustellen, dass Sie über eine funktionierende Internetverbindung verfügen;

  9. sicherzustellen, dass Ihr Netzwerk und Ihre Systeme die entsprechenden Vorgaben von SumUp erfüllen.

3. Ihre Nutzungsrechte

In Übereinstimmung mit diesen TSE-Bedingungen gewährt Ihnen SumUp ein nicht exklusives und, sofern in diesem Dokument oder in den betreffenden Begleitdokumenten nicht anders angegeben, nicht übertragbares Recht für den Zugriff auf das TSE-Produkt und die Verwendung des TSE-Produkts über den in diesem Dokument angegebenen Zeitraum und zu den in diesem Dokument angegebenen Bedingungen.  SumUp hält das Eigentum am Titel, am Urheberrecht und an sonstigen weltweiten geistigen Eigentumsrechten in Bezug auf das TSE-Produkt. 

Ihr Recht zur Verwendung des TSE ist ausschließlich auf Ihre internen Geschäftszwecke und ausschließlich auf die Durchführung der in diesem Dokument und/oder in den Begleitdokumenten beschriebenen Funktionen beschränkt.

Sofern in diesem Dokument oder in den Begleitdokumenten nicht anders angegeben, wird Ihnen das TSE in einem Standardformat zur Verfügung gestellt. Falls Sie SumUp um die Erbringung von Services bezüglich kundenspezifischer Änderungen, Beratungsservices, Systemintegrationsservices oder sonstiger Services in Bezug auf das TSE ersuchen, müssen die Bedingungen für solche Services separat ausgehandelt und schriftlich vereinbart werden.

SumUp behält sich das Recht vor, das TSE-Produkt in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus bestimmten Gründen oder ohne Grund upzugraden, zu ändern, zu ersetzen oder neu zu konfigurieren.

4. Unser Recht zur Verwendung von Händlerdaten

Sie verstehen, dass SumUp Ihre Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften verwenden, abrufen, vervielfältigen, ändern, ausführen, anzeigen und weitergeben darf, soweit dies angemessen oder erforderlich ist, damit SumUp das TSE erfüllen oder bereitstellen kann.

5. Dritt-Software

Das TSE-Produkt kann Lösungen von Dritten beinhalten, die möglicherweise Bestimmungen und/oder zusätzliche Geschäftsbedingungen erfordern. SumUp nennt ggf. zusätzliche Geschäftsbedingungen in Bezug auf Services von Dritten, und solche Geschäftsbedingungen gelten als Bestandteil dieser TSE-Bedingungen und werden durch Bezugnahme in diese TSE-Bedingungen aufgenommen. Durch die Verwendung des TSE und die Annahme dieser TSE-Bedingungen erklären Sie sich auch mit solchen zusätzlichen Geschäftsbedingungen einverstanden.

6. Haftungsausschluss für Garantien

Das TSE-Produkt wird „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Wir lehnen jedwede ausdrückliche, stillschweigende oder rechtliche Haftung für Zusicherungen und Garantien ab, die nicht ausdrücklich in diesen TSE-Bedingungen dargelegt sind, einschließlich stillschweigender Garantien bezüglich der Marktgängigkeit, der Eignung für bestimmte Zwecke und Nichtverletzungen. Darüber hinaus geben wir keine Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen in Bezug auf die Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Qualität, Eignung oder Verfügbarkeit des TSE oder in Bezug auf die ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit des TSE oder in Bezug darauf ab, dass das TSE die Einhaltung rechtlicher, regulatorischer und/oder steuerlicher Anforderungen durch Sie und/oder Ihr Unternehmen gewährleistet. Sie haften weiterhin allein dafür, dass Ihr Unternehmen die Kassensicherungsverordnung und alle sonstigen geltenden Rechtsvorschriften erfüllt. Wir garantieren nicht für die Qualität, Eignung, Sicherheit oder Kompetenz von Drittanbietern. Sie erklären sich damit einverstanden, dass das gesamte Risiko, das sich aus Ihrer Verwendung des TSE ergibt, bis zu dem nach geltendem Recht maximal zulässigen Umfang allein bei Ihnen verbleibt.

7. Gebühren

Für die Verwendung des TSE erklären Sie sich damit einverstanden, die Gebühren sowie alle anfallenden Steuern rechtzeitig zu bezahlen, die auf unserer Webseite und/oder in Ihren Account-Einstellungen aufgeführt sind, oder die anderweitig schriftlich vereinbart wurden und in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Zahlungsbedingungen fällig sind. 

8. Stornierung oder Kündigung

Sie können Ihre Verwendung des TSE jederzeit über Ihre Account-Einstellungen stornieren.

Abgesehen von sonstigen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und diesen TSE-Bedingungen, können wir diese TSE-Bedingungen beenden, ohne Sie vorab hiervon in Kenntnis zu setzen, falls wir feststellen, dass (a) die Produkte und/oder Dienstleistungen, die Sie zum Verkauf anbieten, eine Aktivität darstellen, die auf unserer Webseite als nicht unterstütztes Geschäftsmodell aufgelistet ist oder (b) Ihre Aktivitäten oder Handlungen unserem Image oder Ansehen oder dem Image oder Ansehen eines Netzwerks oder Zahlungsabwicklers schaden oder schaden könnten.

Hinweis: Bitte drucken Sie eine Kopie dieses Dokuments aus und bewahren Sie sie zur späteren Verwendung auf.