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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einleitung

Die folgenden Geschäftsbedingungen („Geschäftsbedingungen“, „Bedingungen“) gelten zwischen dem Nutzer („er“, „ihn“, „ihm“, „sein“ oder „dessen“) und SumUp Limited („SumUp“, „wir“, „unser“ oder „uns“) und regeln die Nutzung unserer Zahlungsabwicklungsdienstleistungen und sonstigen Services, unserer Mobilanwendung („App“) und sämtlicher Versionen unserer Kartenlesegeräte („Terminal“) (zusammen die „Services“) durch den Nutzer. SumUp Limited wird von der Central Bank of Ireland reguliert. SumUp ist ein autorisiertes E-Geld-Institut (Lizenz Nr. C195030, ausgestellt am 27/10/2020) und ist eine in Irland unter der Nummer 505893 eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit eingetragenem Sitz Block 8, Harcourt Centre, Charlotte Way, Dublin 2, Irland D02 K580.

Diese Vereinbarung ist in vier Teile gegliedert: In Teil eins sind alle Bedingungen für die Nutzung der Services durch den Nutzer beschrieben. In Teil zwei sind alle Bedingungen beschrieben, die insbesondere für die Zahlungsabwicklung im Rahmen der Services gelten. In Teil drei sind alle Bedingungen bezüglich unserer Services in Zusammenhang mit Prepaid-Karten beschrieben. Teil vier enthält zusätzliche rechtliche Bedingungen, die das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und uns festlegen.Um unsere Services in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer diese Bedingungen sowie unsere Datenschutzbestimmungen uneingeschränkt akzeptieren. Fernerhin bestätigt der Nutzer durch das Akzeptieren dieser Bedingungen, dass er unsere Datenschutzbestimmungen gelesen, verstanden und akzeptiert hat. SumUp stellt dem Nutzer möglicherweise zusätzliche geschäftliche Services bereit, die zusätzlich zu den unten aufgeführten Services angeboten werden („zusätzliche Services“). Diese zusätzlichen Services können von jedem Mitglied unserer Unternehmensgruppe, einschließlich von Tochterunternehmen, erbracht werden und unterliegen sowohl diesen Bedingungen als auch jeglichen weiteren relevanten Bedingungen. Die Rechte und Pflichten des Nutzers gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen können sich ändern, wenn der Nutzer sich für die Verwendung der zusätzlichen Services entscheidet.

TEIL 1 – Händlerverarbeitungsservice

1. Allgemeines

1.1. Unsere Services ermöglichen es dem Nutzer unter Verwendung eines kompatiblen mobilen Endgeräts, der Mobile App und des Terminals (letzteres ist im Falle manuell abgewickelter Transaktionen nicht erforderlich), Kartenzahlungen [„Transaktion(en)“] von Kunden („Karteninhaber“) des Nutzers anzunehmen. SumUp stellt eine aktuelle Liste sämtlicher kompatibler mobiler Endgeräte und akzeptierter Zahlungskarten auf unserer Website bereit.

1.2. Der Nutzer kann die Services entweder über eines unserer Terminals oder durch die manuelle Eingabe der Zahlungskarten-Daten in Anspruch nehmen. Wenn der Nutzer Transaktionen über eines unserer Terminals annimmt, werden über das Terminal Transaktionen zwischen der Zahlungskarte und unseren Servern verarbeitet und autorisiert.

1.3. Gegebenenfalls stellen wir dem Nutzer kartenungebundene Zahlungsdienstleistungen zur Verfügung, die es ihm ermöglichen, E-Commerce Zahlungen über eine Drittanwendung (eine „Partneranwendung“), z. B. durch eine mobile App oder eine Webseite zu akzeptieren, die von einem Partner (der „Partner“) im Rahmen einer separaten Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Partner erbracht werden. Einzelheiten zu den Partnern werden auf Anfrage bereitgestellt. Sollte der Nutzer lediglich E-Commerce Zahlungen akzeptieren, finden die in dieser Geschäftsbedingungen festgelegten Bestimmungen im Hinblick auf Kartenterminals und Vorgehensweisen zum Vorlegen einer Karte durch die bezahlende Partei keine Anwendung.

Wir sind lediglich für die als Teil der Partneranwendung erbrachten Zahlungsdienstleistungen verantwortlich. Die Funktionalität der Partneranwendung oder anderer Services, die der Partner dem Nutzer oder den Karteninhabern gegenüber erbringt, liegt nicht in unserer Verantwortung.

Sofern zwischen dem Nutzer und dem Partner vereinbart, können wir Gebühren erheben, die zusätzlich zu unseren Transaktionsgebühren auch eine Gebühr im Auftrag des Partners beinhalten, um die Zahlungen einzuziehen, die der Nutzer einem Partner im Rahmen einer mit dem Partner eingegangenen Geschäftsbeziehung schuldet (die „Partnergebühr“).

1.4. SumUp veranlasst die Buchung aller aus den Transaktionen des Nutzers entstandenen Beträge zu Gunsten von SumUp und wird dem Nutzer den nach diesen Geschäftsbedingungen geschuldeten Betrag nach Erhalt auf das Bankkonto des Nutzers auszahlen („Auszahlung“). Vor jeder Auszahlung wird SumUp die vereinbarten Gebühren („Gebühren“) abziehen. Falls der Nutzer ein Preispaket wählt, sind alle vereinbarten wiederkehrenden Gebühren vom Nutzer zu zahlen. Die jeweils gültigen Gebühren und Tarife sind auf der SumUp Webseite einzusehen.

1.4.1. Indem der Nutzer diesen Geschäftsbedingungen zustimmt, erklärt er sich damit einverstanden und bestätigt uns gegenüber, dass wir dem Nutzer verschiedene Gebühren für die verschiedenen Kartenprodukte gemäß unserer Gebührenangabe in Rechnung stellen können.

1.4.2. Der Nutzer erhält von uns Zugriff auf seine laufende Gebührenübersicht. Indem der Nutzer diesen Bedingungen zustimmen, bestätigen er und nimmt zur Kenntnis, dass wir Gebühreninformationen nach Kartenprodukt, Anwendung, Zahlungsmethoden und die auf die Transaktion anwendbaren Gebührensätze der Interbankenentgelte, soweit zutreffend, zusammenfassen und dem Nutzer diese Informationen in regelmäßigen Abständen, mindestens aber einmal pro Monat und in einer Weise, die es dem Nutzer erlaubt, die Informationen zu speichern und in unveränderter Form wiederzugeben, zur Verfügung stellen.

1.5. Die Verpflichtungen von SumUp gemäß diesen Geschäftsbedingungen sind auf die Bereitstellung des SumUp Accounts und der Sumup Services beschränkt. SumUp wird alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Services vierundzwanzig (24) Stunden am Tag und sieben (7) Tage die Woche ganzjährig bereitzustellen. SumUp darf die bereitgestellten Services jedoch nach eigenem Ermessen einstellen oder aussetzen, um Wartungsarbeiten vorzunehmen, im Falle einer rechtlichen Notwendigkeit, falls der Nutzer wesentliche Pflichten nach diesen Geschäftsbedingungen verletzt oder falls, in unserem alleinigen Ermessen, der begründete Verdacht auf Geldwäsche und/oder Finanzierung von terroristischen Aktivitäten entsteht.

1.6. SumUp stellt dem Nutzer eine Transaktionshistorie und ggf. weitere transaktionsbezogene Auswertungssysteme zur Verfügung.

1.7. SumUp behält sich das Recht vor, Dritte damit zu beauftragen, einzelne oder alle der Pflichten von SumUp nach diesen Geschäftsbedingungen zu erfüllen.

2. SumUp Account

2.1. Um die SumUp Services nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren und einen SumUp Account („Account“) eröffnen. Der Nutzer bestätigt, dass alle Angaben, die der Nutzer über sich und/oder das Geschäft des Nutzers macht, zur Zeit der Account-Eröffnung zutreffen. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail, die SumUp an die von dem Nutzer hinterlegte primäre E-Mail-Adresse schickt. Der Nutzer darf nur ein (1) Sumup Account eröffnen, es sei denn SumUp stimmt der Eröffnung zusätzlicher Accounts oder Unter-Accounts ausdrücklich zu. Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die im Sumup Account gespeicherten Angaben stets aktuell und zutreffend sind.

2.2. Der Nutzer hat einen angemessenen beschreibenden Geschäftsnamen zu wählen, welcher, falls er vom Firmennamen abweicht, den Nutzer oder das Geschäft des Nutzers klar identifiziert. Der Nutzer muss überdies auch seine korrekte Telefonnummer angeben. Der Geschäftsname und die Telefonnummer können auf der Kreditkartenabrechnung bzw. auf dem Girokontoauszug des Karteninhabers erscheinen.

2.3. Nachdem sich der Nutzer registriert, für einen Sumup Account angemeldet und diese Geschäftsbedingungen akzeptiert hat, kann SumUp eine Bonitätsprüfung durchführen sowie nach eigenem Ermessen zusätzliche Unterlagen vom Nutzer anfordern, welche zur Durchführung von Überprüfungen im Rahmen der Gesetze und Regulierungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung benötigt werden. SumUp wird solche Bonitätsinformationen einholen und entsprechende Überprüfungen durchführen; der Nutzer wird SumUp dabei in notwendigem Umfang unterstützen.

2.4. Die Entscheidung, ob die Identität des Nutzers nach Ziffer 2.3. ordnungsgemäß verifiziert wurde, wird vollständig von SumUp und in unserem alleinigen Ermessen getroffen. Bis zu einer erfolgreichen Identifizierung und Verifizierung des Nutzers, stellen diese Geschäftsbedingungen eine vorläufige Vereinbarung dar, welche den Nutzer vollständig bindet. SumUp behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen während dieses Zeitraums jederzeit zu beenden und somit nicht mit der Bereitstellung der Services auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zu beginnen.

2.5. Bei den Services handelt es sich um Zahlungs- und E-Geld-Services, und das Konto ist kein Bankkonto. Die auf dem Konto gehaltenen Gelder stellen keine Einlagen dar und werden nicht verzinst. Das Konto ist nicht durch eine Entschädigungsregelung gedeckt. 2.5. Der Sumup Account wird auf einem der Server von SumUp registriert. Wir werden einen Betrag in Höhe aller Beträge, die wir dem Nutzer schulden, getrennt von unseren eigenen Mitteln, aber zusammen mit den Beträgen, die im Namen anderer Konten gehalten werden, auf einem getrennten Bankkonto halten, und diese Mittel werden in Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen gemäß den European Communities (Electronic Money) Regulations 2011 gesichert. Für den Fall, dass wir zahlungsunfähig werden, sind alle Gelder, die wir erhalten haben, gegen die Forderungen unserer Gläubiger geschützt.

2.6. Wenn in dem Sumup Account des Nutzers während zwei (2) aufeinanderfolgenden Jahren keine Aktivität registriert wird, hat SumUp das Recht, eine Benachrichtigung an die registrierte primäre E-Mail-Adresse des Nutzers zu schicken und falls der Nutzer auf diese Benachrichtigung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen antwortet und erklärt, dass der Nutzer den Account beibehalten möchte, den Account zu schließen. Der Nutzer kann seine Geldmittel weiterhin jederzeit einlösen, indem er sich an den Kundendienst wendet (per E-Mail unter support@sumup.de oder über die Online-Chat-Funktion auf unserer Website – https://sumup.de/kontakt/.

3. Restriktionen für die Nutzung der Services

3.1. Um die Services zu nutzen werden ein kompatibles mobiles Endgerät (außer für das 3G Kartenterminal) und eine Internetverbindung benötigt, welche jeweils von Dritten bereitgestellt werden. Diese Dritte können dem Nutzer die Nutzung des mobilen Endgeräts oder der Internetverbindung, mit denen der Nutzer auf die Services zugreift, in Rechnung stellen. Für die Begleichung etwaiger Rechnungen in diesem Zusammenhang trägt der Nutzer die alleinige Verantwortung.

3.2. Durch die Annahme dieser Geschäftsbedingungen bestätigt der Nutzer, in Ausübung der eigenen gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (und nicht in persönlicher Funktion) zu handeln und über eine Berechtigung zur Ausübung des Geschäfts in einem oder mehreren der von SumUp unterstützten Länder („Länder“) zu verfügen. SumUp veröffentlicht eine regelmäßig aktualisierte Liste dieser Länder auf unserer Website. Wenn der Nutzer eine natürliche Person ist, muss er mindestens achtzehn (18) Jahre alt sein, um die Services nutzen zu können. Wir können jederzeit vom Nutzer verlangen, einen Nachweis seines Alters vorzulegen.

3.3. Durch die Annahme dieser Geschäftsbedingungen stimmt der Nutzer darüber hinaus dem Regelwerk („Regelwerk“) zu, welches von den Kreditkartenorganisationen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf VisaMasterCard und American Express (zusammen „Kartensysteme“) festgelegt werden. Dieses Regelwerk kann es erforderlich machen, dass einzelne Nutzer in Abhängigkeit des Transaktionsvolumens eine zusätzliche Vereinbarung mit einem der Acquirer-Dienstleistungsunternehmen von SumUp oder den Kreditkartenunternehmen selbst eingehen. Sofern dies zutrifft, wird SumUp den Nutzer benachrichtigen und eine zusätzliche Vereinbarung zur Verfügung stellen. Sollten diese Geschäftsbedingungen und eine solche Acquirer-Vereinbarung zueinander widersprüchliche Regelungen beinhalten, so haben stets die Bedingungen der Acquirer-Vereinbarung Vorrang vor den Regelungen der Geschäftsbedingungen.

3.4. Ohne die ausdrückliche Zustimmung von SumUp darf der Nutzer keine Transaktionen annehmen, wenn diese im Zusammenhang mit Waren und/oder Services stehen, (i) die nicht auf eigene Rechnung oder die im Auftrag Dritter geliefert bzw. erbracht werden; (ii) die außerhalb des gewöhnlichen, SumUp gegenüber angegebenen Geschäftsgegenstands des Nutzers geliefert bzw. erbracht werden, einschließlich der Tilgung eines vorher gewährten Darlehens oder einer zuvor von dem Nutzer an den Karteninhaber geleisteten Barzahlung; (iii) die rechtswidrige Inhalte, dem Jugendschutz unterliegende Inhalte, Anleitungen zur Herstellung von Waffen oder Explosivkörpern beinhalten oder hiermit zusammenhängen; (iv) die in Verbindung mit Glücksspiel stehen, ob illegal oder nicht, gemäß geltendem Recht; (v) die in Verbindung mit Sex Shops oder pornografischer Unterhaltung (außer Erotikmagazinen) stehen; (vi) die in Verbindung mit Waffen, illegalen Drogen oder rechtswidrigen Produkten stehen; (vii) die dem Verkauf von Alkohol, Tabak dienen, sofern diese die einzigen von dem Nutzer verkauften Produkte darstellen; (viii) von denen SumUp begründet annehmen darf, dass sie die Reputation von SumUp oder die Reputation eines Kreditkartenunternehmens schädigen könnten; (ix) die nach anwendbarem Recht verboten sind. Es steht im Ermessen von SumUp, die Nutzung der Services einem oder mehreren der obigen Produkte oder Services zuzuordnen und damit festzulegen, ob diese den Geschäftsbedingungen entsprechen. SumUp behält sich das Recht vor, weitere Kategorien verbotener Transaktionen oder Geschäftsfelder hinzuzufügen und die Geschäftsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen im Support-Bereich ergänzen, die im Support Center auf unserer Website veröffentlicht werden.

3.5. Falls der Nutzer eine Transaktion übermittelt oder versucht, eine Transaktion zu übermitteln, von der SumUp glaubt, dass sie diese Geschäftsbedingungen oder geltende Gesetze verletzt und/oder dass sie SumUp, anderen Nutzern der Services oder Dienstleistern von SumUp schaden könnte (einschließlich Betrug, Reputationsschäden oder Straftaten), behält sich SumUp das Recht vor, diese Transaktion nicht zu autorisieren, diese aufzuschieben, rückgängig zu machen; und/oder den Account zu schließen oder zu sperren; und/oder die Transaktion der entsprechenden Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen; und/oder Schadensersatz vom Nutzer zu fordern, sofern SumUp eine der obigen Maßnahmen ergreift.

4. Terminals & Software

4.1. Der Nutzer kann Terminals von SumUp kaufen oder mieten. Der Kaufpreis und die Mietbedingungen werden von SumUp regelmäßig festgelegt und auf unserer Website. Für den Erwerb von Terminals können separate Geschäftsbedingungen gelten.

4.2. Der Nutzer kann für jeden Sumup Account nur ein Terminal nutzen. Auf Nachfrage kann SumUp dem Nutzer weitere Terminals für zusätzliche von uns genehmigte Accounts oder Unter-Accounts zur Verfügung stellen.

4.3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, das überlassene Terminal an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, zu lizenzieren, zu übergeben oder Dritten die Nutzung des Terminals zu erlauben. Der Nutzer ist ebenfalls nicht berechtigt, die Software oder Hardware des Terminals in irgendeiner Weise zu modifizieren. Der Nutzer darf das Terminal ausschließlich zur Annahme von Zahlungen nutzen.

4.4. Mit der Ausnahme bei dem Erwerb des Terminals ist der Nutzer verpflichtet, das Terminal auf Aufforderung von SumUp zurückzugeben; dies ist der Fall entweder nach Ablauf oder Kündigung dieser Geschäftsbedingungen oder um ein bestehendes Terminal zu ersetzen. Falls der Nutzer diese Geschäftsbedingungen kündigt, muss der Nutzer das Terminal auf eigene Kosten zurücksenden.

4.5. Um die Services weiterhin nutzen zu können, ist der Nutzer verpflichtet, nach Benachrichtigung durch SumUp alle Aktualisierungen der Mobile App zu installieren.

5. Pflichten des Nutzers

5.1. Der Nutzer darf Transaktionen nach diesen Geschäftsbedingungen ausschließlich mithilfe von Terminals auslösen, die durch SumUp zur Verfügung gestellt wurden.

5.2. Der Nutzer darf eine Kartenzahlung nicht initiieren, wenn die Karte nicht alle für eine solche Karte typischen Elemente aufweist, wenn die Karte manipuliert oder beschädigt zu sein scheint, oder wenn die Gültigkeitsfrist der Karte abgelaufen ist.

5.3. Ohne Zustimmung von SumUp darf der Nutzer keinen Mindestbetrag je Transaktion höher als 1,00 EUR festlegen. Darüber hinaus wird der Nutzer Karteninhabern Waren und/oder Services zu mindestens denselben Geschäftsbedingungen anbieten wie Kunden, die mit Bargeld bezahlen. Zudem wird der Nutzer Karteninhabern keine zusätzlichen Kosten oder Aufpreise für die Annahme von Kartenzahlungen berechnen.

5.4. Der Nutzer ist verpflichtet, den Sumup Account und den Transaktionsverlauf zu überwachen und dem jeweiligen Karteninhaber jedes Guthaben einer Transaktion zurück zu erstatten, sofern der Nutzer dieses fälschlicherweise erhalten hat oder sofern der Betrag der Transaktion falsch war.

5.5. Der Nutzer wird SumUp unverzüglich über jegliche Veränderung der Informationen, welche der Nutzer bei Abschluss bereitstellte, in Kenntnis zu setzen, einschließlich Änderungen des Geschäftsgegenstandes, Änderungen des Produktsortiments, Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens oder ein Inhaberwechsel, Änderungen der Rechtsform oder der Firma, Änderungen der Geschäftsadresse oder Bankverbindung der Firma, Änderungen der finanziellen Lage des Nutzers, sowie Änderungen der Informationen, die der Nutzer gemäß den Gesetzen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung übermittelte.

5.6. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle SumUp Materialien, die der Nutzer von SumUp erhält, für die Karteninhaber schon bei Betreten der Geschäftsräume sichtbar dargestellt werden. Solche Kommunikationsmaterialen sind z. B. Aufkleber für das Laden- oder Wagenfenster mit den Logos von SumUp und/oder der Kreditkartenunternehmen sowie Schilder oder Hinweise, die aus gesetzlichen Gründen oder nach den Vorgaben der Kreditkartenunternehmen oder von SumUp dargestellt werden müssen.

5.7. Der Nutzer wird den Karteninhabern einen Papierbeleg ausstellen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Zusätzlich (d. h. nicht anstelle eines gesetzlich vorgeschriebenen Papierbelegs) kann der Nutzer den Karteninhabern die Möglichkeit anbieten, einen Zahlungsbeleg via E-Mail oder SMS zu erhalten.

5.8. Der Nutzer erkennt die alleinige Verantwortung für die Geheimhaltung der Login-Daten für den Sumup Account des Nutzers an, dass ferner kein Benutzer des Terminals die Dateneingabe manipuliert, und dass es nicht zum unautorisierten Gebrauch des Sumup Accounts, des Terminals oder anderer vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der Nutzung der Services kommt. Falls der Nutzer den begründeten Verdacht oder Kenntnis hat, dass der eigene Sumup Account unautorisiert genutzt wurde, so ist der Nutzer verpflichtet, den Kundenservice von SumUp unverzüglich über unsere Website (per E-Mail ansupport@sumup.de oder über die Online-Chat-Funktion auf unserer Website – https://sumup.de/kontakt/) und/oder sein Login-Passwort über unsere Website zu ändern. Sobald SumUp eine solche Benachrichtigung erhält, wird SumUp ebenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die unautorisierte Nutzung der Daten des Nutzers zu verhindern.

5.9. Der Nutzer ist verpflichtet, die jeweils geltenden Regeln des „Payment Card Industry Data Security Standard“ (PCI-DSS) während der gesamten Geschäftsbeziehung vollständig einzuhalten („PCI-Konformität“). Insbesondere muss der Nutzer diese Regeln bei der Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Kartendaten einhalten. Informationen zum PCI-DSS sind auf der deutschen Website des PCI Council unter https://de.pcisecuritystandards.org verfügbar. https://www.pcisecuritystandards.org/.

5.10. Der Nutzer hat die von SumUp erstellten Abrechnungen (z. B. Rechnungen oder Abrechnungen) sowie Gutschriften, Erstattungen, Rückbuchungen und alle anderen Transaktionen, die dem Bankkonto des Nutzers oder dem Karteninhaber gutgeschrieben oder abgezogen wurden, unverzüglich zu überprüfen. Etwaige Einwendungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünfundzwanzig (25) Werktagen („Werktage“ sind alle Tage von Montag bis Freitag, jedoch ohne gesetzliche Feiertage in England) nach dem Zugang der jeweiligen Abrechnung bzw. der Buchung, geltend zu machen. Das Unterlassen einer rechtzeitigen Beanstandung gilt als Genehmigung, es sei denn, es liegt ein Fehler seitens von SumUp vor. Sofern ein Fehler seitens SumUp vorliegt, ist der Nutzer verpflichtet, uns unverzüglich, spätestens jedoch dreizehn (13) Monate nach dem Belastungsdatum der Zahlungstransaktion, in deren Rahmen der Fehler aufgetreten ist, darüber in Kenntnis setzen (gemäß den näheren Erläuterungen in Klausel 27 – „Fehler und nicht autorisierte Zahlungen“). SumUp behält sich das Recht vor, auch nach Ablauf der Frist, korrigierte Abrechnungen neu auszustellen oder Zahlungen zu korrigieren. Unabhängig von gegebenen gesetzlichen Bestimmungen, ist es die alleinige Verantwortung des Nutzers, Belege über alle Transaktionen, andere Daten über den eigenen Sumup Account und die eigene Nutzung der Services aufzubewahren.

TEIL 2 – Zahlungsabwicklung

6. Guthaben

6.1. Der Nutzer ermächtigt SumUp und jedes Finanzinstitut, mit dem SumUp zusammenarbeitet, ausdrücklich, Guthaben im Namen des Nutzers zu halten, anzunehmen und auszubezahlen wie in Ziffer 1.3. beschrieben. Diese Ermächtigung bleibt so lange gültig, bis der SumUp Account geschlossen oder gekündigt wird. Auszahlungen auf das Bankkonto des Nutzers werden zumindest teilweise von Finanzinstituten Dritter (z. B. den Banken, bei denen der Nutzer und wir unsere Bankkonten führen) ausgeführt, und wir sind nicht für die endgültige Gutschrift von Geldern auf dem Bankkonto des Nutzers verantwortlich, sobald wir die Gelder an die Bank des Nutzers ausgezahlt haben.

6.2. Auf Guthaben im eigenen Sumup Account erhält der Nutzer weder Zinsen noch andere Nutzziehung. Der Nutzer überträgt SumUp unwiderruflich alle Rechte an jeglicher Nutzziehung, die auf die Guthaben im Sumup Account des Nutzers anfallen oder diesen zurechenbar sind.

6.3. Sofern der Nutzer Transaktionen verarbeitet, bei denen die Zahlungskartendaten des Karteninhabers manuell über unsere App oder das Smartphone des Karteninhabers eingegeben werden und die einen Gesamtbetrag aufweisen, der unseren Schwellenwert für einen Zeitraum von sieben aufeinanderfolgenden Tagen überschreitet, behält SumUp den über diesem Schwellenwert liegenden Teilbetrag dreißig (30) Tage lang ein, bevor er auf das Konto des Nutzers überwiesen wird. Sollte der Nutzer aus irgendeinem Grund von einer Überschreitung des oben genannten Schwellenwerts ausgehen, kann der Nutzer uns kontaktieren und einen beschleunigten Auszahlungsplan beantragen. SumUp überprüft die Anfrage unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren, um festzustellen, ob der Nutzer für eine solche beschleunigte Auszahlung in Frage kommen. Angaben zum Schwellenwert für manuell durchgeführte Transaktionen findet der Nutzer im Gebührenabschnitt auf unserer Website.

6.4. SumUp wird keine Weiterleitung von Guthaben aus Transaktionen durchführen, die SumUp selbst noch nicht von dem jeweiligen Finanzinstitut erhalten hat.

6.5. SumUp hat das Recht, bezüglich des Sumup Accounts des Nutzers Nachforschungen anzustellen oder ungelöste Einreden zu lösen. Infolgedessen darf SumUp den Zugriff auf das Guthaben des Nutzers für diese Zeit beschränken. Darüber hinaus kann SumUp den Zugriff auf das Guthaben des Nutzers aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder gerichtlicher Anweisungen beschränken.

7. Rücklage

7.1. Damit der Nutzer seine Zahlungspflichten aus diesen Geschäftsbedingungen erfüllen kann, hat SumUp jederzeit das Recht, Auszahlungen zeitweise zurückzuhalten und eine Rücklage zu bilden („Rücklage“). SumUp kann nach eigenem Ermessen jederzeit eine Risikoprofil-basierte Rücklage für die Nutzung der Services zurückhalten.

7.2. Ungeachtet der Ziffer 7.1. dient die Rücklage auch als eine Sicherheit zu Gunsten von SumUp. Ohne den Nutzer in jedem Einzelfall zuvor zu benachrichtigen ist SumUp berechtigt, aus der Rücklage jeglichen, von dem Nutzer nach diesen Geschäftsbedingungen geschuldeten Betrag zu kassieren und zu verrechnen, einschließlich eines Negativsaldos des Sumup Accounts.

7.3. Falls der Nutzer SumUp einen Betrag schuldet, der diese Rücklage übersteigt, so hat der Nutzer den geschuldeten Betrag unverzüglich, spätestens jedoch drei (3) Werktage nach der Aufforderung durch SumUp, zu zahlen. Der Nutzer berechtigt SumUp hiermit ausdrücklich, jeglichen von dem Nutzer geschuldeten Betrag, einschließlich der Aufwendungen, welche zur Einziehung dieser Summe entstanden sind, von dem Bankkonto, auf das der Nutzer Auszahlungen erhält, oder von der Kreditkarte oder dem Konto, das der Nutzer zum Kauf eines Terminals genutzt hat, abzubuchen oder per Lastschrift einzuziehen oder einen solchen Betrag mit den von SumUp geschuldeten Auszahlungen zu verrechnen. Sollte der Nutzer der vorgenannten Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, so stellt dies eine erhebliche Verletzung dieser Geschäftsbedingungen dar, und der Nutzer hat alle Aufwendungen zu erstatten, die mit der Einziehung solcher Beträge verbunden sind, einschließlich der Anwaltskosten, der Kosten der Inkassostelle und aller anwendbaren Zinsen.

8. Rückbuchungen

8.1. Der Betrag einer Transaktion kann vom Sumup Account des Nutzers rückbelastet werden, wenn die Transaktion streitig ist, von dem betreffenden Kreditkartenunternehmen, von dem Processor von SumUp, von dem Karteninhaber oder einem von SumUp benannten Finanzinstitut storniert wird, nicht autorisiert wird, oder wenn SumUp Grund zu der Annahme hat, dass die Transaktion nicht autorisiert wurde, oder mutmaßlich rechtswidrig ist oder diese Geschäftsbedingungen verletzt („Rückbuchung“). *Die folgende Klausel 8.2. gilt nur für Nutzer, die sich vor dem 11. Dezember 2014 registriert haben.* 8.2. Für alle unter Ziffer 8.1. genannten Fälle, die eine Rückbuchung begründen, garantiert SumUp dem Nutzer gleichwohl die Auszahlung des vollen Betrags einer Transaktion („Auszahlungsgarantie“). Sofern der Nutzer eine nach eigenem Ermessen von SumUp übermäßige Anzahl an Rückbuchungen verursacht, ist SumUp jederzeit berechtigt, die Auszahlungsgarantie für den Nutzer einzustellen und für jegliche Rückbuchung die nachstehenden Ziffern 8.3.–8.5. anzuwenden.

8.2. Auf Aufforderung von SumUp hat der Nutzer auf eigene Kosten SumUp bei der Untersuchung von Transaktionen, die mithilfe der Services durchgeführt wurden, zu unterstützen. Der Nutzer erkennt an, dass das Unterlassen der rechtzeitigen Unterstützung, einschließlich des Bereitstellens von notwendigen Dokumenten innerhalb von zehn (10) Werktagen, zu einer unwiderruflichen Rückbuchung führen kann. SumUp behält sich das Recht vor, für die Untersuchung und/oder Vermittlung von Rückbuchungen eine Gebühr zu berechnen. Jegliche Gebühren veröffentlichen wir von Zeit zu Zeit auf unserer Website.

8.3. Falls ein Rückbuchungskonflikt nicht von der ausstellenden Bank oder dem Kreditkartenunternehmen zu Gunsten des Nutzers gelöst wurde oder falls der Nutzer entscheidet, einer Rückbuchung nicht zu widersprechen, hat SumUp das Recht, die ursprüngliche Transaktionssumme zuzüglich der Gebühren vom Nutzer einzuziehen und dem Karteninhaber die ursprüngliche Transaktionssumme gutzuschreiben.

8.4. Falls SumUp feststellt, dass der Nutzer eine überhöhte Anzahl an Rückbuchungen verursacht, ist SumUp berechtigt: i) Eine Rücklage in einer von SumUp als angemessen bestimmten Höhe zu bilden, um erwartete Rückbuchungen und zugehörige Gebühren abzudecken, oder ii) die Services zu kündigen oder auszusetzen und den Sumup Account des Nutzers zu schließen.

9. Rückerstattungen und Retouren

9.1. Wenn der Nutzer Transaktionen mithilfe der Services initiiert, ist der Nutzer nach diesen Geschäftsbedingungen verpflichtet, Retouren und Rückerstattungen im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen und dem Regelwerk über den Sumup Account abzuwickeln.

9.2. Das Regelwerk verlangt – neben anderen Vorgaben –, dass der Nutzer zum Kaufzeitpunkt faire Retouren- und Widerrufsregeln anbietet und bekanntmacht. Erstattungen im Zuge von Retouren- und Widerrufsregeln dürfen nur unbar erfolgen, es sei denn eine Barzahlung wird gesetzlich gefordert; ferner darf der Nutzer kein Bargeld oder andere werthaltige Gegenstände für die Rückerstattung einer Transaktion annehmen.

9.3. Der Rückerstattungsbetrag muss alle Steuern, die erstattet werden müssen, beinhalten und darf die ursprüngliche Transaktionssumme nicht übersteigen.

9.4. Im Falle eines Umtauschs, einer teilweisen Rückgabe oder einer fehlerhaften Transaktion muss der Nutzer zunächst stets den gesamten Betrag der ursprünglichen Transaktion erstatten, um dann eine vollständig neue Transaktion für verkaufte Waren und/oder Services oder tatsächlich zu berechnende Beträge auszulösen.

9.5. Rückerstattungen durch den Sumup Account des Nutzers sind für bis zu dreißig (30) Kalendertage ab dem Tag, an dem die Transaktion ursprünglich ausgelöst wurde, zulässig. SumUp wird die ursprüngliche Transaktionssumme zuzüglich Gebühren vom Nutzer einziehen und dem Karteninhaber die ursprüngliche Transaktionssumme gutschreiben.

9.6. Wenn wir feststellen, dass der Nutzer eine übermäßige Anzahl von Rückerstattungen vornimmt, können wir die Möglichkeit der Rückerstattung unterbinden.

10. Steuern

10.1. Der Nutzer ist für die Feststellung, Einbehaltung, Meldung und Zahlung aller im Rahmen der Nutzung der Services anfallenden, anzusetzenden, einzubehaltenden und zu zahlenden Steuern an die entsprechenden Finanzbehörden verantwortlich. Falls SumUp durch ein Gesetz oder die Anweisung einer Behörde dazu angewiesen wird, kann SumUp die Sumup Account Informationen und die Transaktionshistorie des Nutzers den entsprechenden Behörden zur Verfügung stellen.

TEIL DREI – SumUp Prepaid-Karte

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1. SumUp kann nach eigenem Ermessen eine Prepaidkarte („Karte“) und ein („Wallet“) auf den Nutzer ausstellen, die mit dessen SumUp Account verbunden ist. Die Verfügbarkeit dieser Services ist an die Aktivierungsprotokolle, die Identitätsverifizierung und die Verfügbarkeit von Geldmitteln gebunden und steht nicht generell allen Sumup Kunden zur Verfügung.

11.2. Für die Nutzung dieser Services können Zahlungsgebühren anfallen. Die Gebührenübersicht können eingesehen werden.hier.

11.3. SumUp Limited stellt die SumUp Prepaid-Karte gemäß der Lizenz aus, die SumUp Limited von Mastercard International Incorporated erteilt wurde.

11.4. Für die Nutzung der Karte ist ein SumUp Account erforderlich und demzufolge gelten alle Bestimmungen, die in Teil eins, zwei und vier aufgelistet sind, auch für diese Services.

11.5. Die SumUp Prepaid-Karte richtet sich an Geschäftskunden und darf ausschließlich genutzt werden, um Zahlungen für ein bei SumUp registriertes Unternehmen zu tätigen. Die Sumup Wertkarte darf nicht für den persönlichen Gebrauch verwendet werden.

12. Der Service

12.1. Alle SumUp Händler-Accounts mit einer verknüpften Karte haben die Möglichkeit, Kreditkartenzahlungen auf ihr Bankkonto oder ihre Karte zu erhalten. Im Account des Nutzers, das über das Online-Portal von SumUp zugänglich ist, kann der Nutzer die entsprechende Auszahlungsoption auswählen.

12.2 Wenn der Nutzer sich für Zahlungen auf seine Karte entscheidet, wird das Geld in einem elektronischen Wallet verwahrt, das SumUp zu diesem Zweck im Namen des Nutzers verwaltet.

13. Wallet-Guthaben aufladen und Geld abheben

13.1. Das Wallet des Nutzers kann aufgeladen werden, indem er festlegt, dass die Erlöse aus mit der Händlerkarte des Nutzers abgewickelten Transaktionen direkt in sein Wallet gezahlt werden.

13.2. Zusätzlich zur Ausstattung des Wallets mit Geldmitteln durch seine Abwicklungsaktivitäten als Händler bietet SumUp dem Nutzer möglicherweise auch die Möglichkeit an, sein Wallet mit Geldmitteln auszustatten, indem der Nutzer sein Wallet direkt durch eine Kredit- oder Debitkartenzahlung oder durch eine Banküberweisung mit Geldmitteln auflädt.

13.3. Überweisungen auf das Wallet des Nutzers können nicht rückgängig gemacht oder storniert werden. Der Nutzer kann jedoch jederzeit eine Buchung auf sein Bankkonto anfordern.

13.4. Die SumUp Prepaid-Karte kann zum Kauf von Waren und Services bei sämtlichen Händlern mit MasterCard-Akzeptanzzeichen oder zum Abheben von Bargeld an sämtlichen Geldautomaten mit MasterCard-Logo verwendet werden.

13.5. Sofern Einkäufe mit einer SumUp Prepaid-Karte getätigt werden, verarbeitet SumUp die Transaktionsanweisungen des Nutzers, sobald wir die Transaktionsnachricht vom Händler erhalten. SumUp erhält alle anderen Transaktionsanweisungen des Nutzers zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser uns bittet, die entsprechende Transaktion durchzuführen.

14. Nicht ausgegebene Geldmittel aus dem Wallet abheben

14.1. Der Nutzer hat jederzeit die Wahl, das Guthaben in seinem Wallet einzulösen und auf sein Bankkonto zu überweisen. Diese Einlösung unterliegt Sicherheits- und Betrugskontrollen, und es kann vom Nutzer verlangt werden, zunächst seine Identität zu bestätigen.

14.2. Für die Überweisung von Geldemitteln gemäß Absatz 14.1. wird keine Gebühr erhoben.

14.3. Für das SumUp Händlerkonto steht kein Überziehungskredit zur Verfügung.

15. Pflichten des Nutzers

15.1. Bei der Registrierung und Aktivierung seiner Karte muss der Nutzer eine PIN festlegen.

15.2. Dem Nutzer wird nachdrücklich empfohlen, seine PIN nicht aufzuschreiben oder zusammen mit seiner Karte aufzubewahren.

15.3. Es ist dem Nutzer untersagt, seine PIN mit anderen Personen zu teilen. Der Nutzer ist für alle autorisierten Zahlungsvorgänge und anfallenden Gebühren verantwortlich, die aus dem Einsatz seiner Karte resultieren. Falls der Nutzer anderen Personen Zugriff auf seine Karte, Kartennummer, Kontonummer oder IBAN, PIN oder Online-Anmeldeinformationen gewährt, werten wir dies so, als ob der Nutzer die entsprechende Nutzung genehmigt hätte, und der Nutzer haftet für alle durch diese Personen veranlassten Zahlungsvorgänge und Gebühren.

15.4. Bei Verlust oder Diebstahl der Karte oder wenn der Nutzer den Schutz der Sicherheitsfunktionen seiner Karte gemäß diesen Geschäftsbedingungen versäumt hat, ist der maximale Haftungsbetrag des Nutzers als bezahlende Partei auf 50 € oder den entsprechenden lokalen Gegenwert beschränkt, es sei denn, der Nutzer hat in betrügerischer Absicht gehandelt oder vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen; in diesem Fall kann der Nutzer für den gesamten Verlust haftbar gemacht werden.

15.5. Bei einigen Kartenzahlungen kann vor der Abwicklung eine zusätzliche Sicherheitsüberprüfung durch das 3D-Secure-System von Mastercard erforderlich werden. Hierzu kann es notwendig sein, dass der Nutzer Sicherheitsfragen beantwortet, den Zahlungsvorgang durch Verwendung eines per SMS gesendeten Bestätigungscodes bestätigt oder den Zahlungsvorgang durch Fingerabdruck-Erfassung über ein kompatibles Gerät bestätigt.

15.6. Der Nutzer ist in vollem Umfang für die Verwendung jeglicher Karte, Kartennummer, Kontonummer, PIN, virtueller Kontoinformationen oder Online-Anmeldeinformationen gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung verantwortlich.

15.7. Der Nutzer ist gebeten, uns umgehend über unseren Kundenservice unter support@sumup.de oder über die Online-Chat-Funktion auf unserer Website zu kontaktieren.https://sumup.de/kontakt/. Falls der Nutzer der Meinung ist, dass seine Karte, seine Kartennummer, seine Kontonummer, seine PIN, sein virtuelles Konto oder seine Online-Anmeldeinformationen verloren gegangen sind oder gestohlen wurden, oder falls der Nutzer glaubt, dass Dritte ohne seine Erlaubnis Geld über sein Kartenkonto überwiesen haben oder überweisen könnten.

15.7.1. Falls der Nutzer vermutet, dass seine Karte kompromittiert wurde, kann er diese vorübergehend sperren, indem er sich im Sumup Dashboard anmeldet. Der Nutzer ist gebeten, sich in solchen Fällen ebenfalls an uns zu wenden, damit unser Sicherheitsteam seinen Account untersuchen und schützen kann.

15.8. Starke Kundenauthentifizierung. Um Zahlungen verarbeiten zu können, benötigt SumUp zusätzliche Sicherheitsmerkmale und eine zusätzliche Authentifizierungsmethode ist erforderlich, um die Identität des Nutzers zu überprüfen. Ein mit dem Account des Nutzers verknüpftes Smartphone in Kombination mit einem personalisierten Merkmal wie einer PIN oder einem Passwort dient als zusätzliche Authentifizierungsmethode. Der Nutzer muss über beide oben genannten Dinge verfügen, damit Zahlungen verarbeitet werden können.

15.8.1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine PIN und sein Passwort zu jeder Zeit vertraulich zu behandeln und sein Smartphone ausreichend gegen den Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Grund dafür ist, dass jede Person, die im Besitz der PIN, des Passworts oder des Smartphones des Nutzers ist, unbefugt die Services nutzen kann.

15.8.2. Zum Schutz der eigenen PIN, des eigenen Passworts und des eigenen Smartphones sollte der Nutzer Folgendes beachten:

  1.  Es ist untersagt, PIN und Passwort auf ungesicherte Weise in elektronischer Form zu speichern.

  2. Bei der Eingabe der eigenen PIN oder des eigenen Passworts muss sichergestellt sein, dass keine anderen Personen die Informationen sehen können. 

  3. PIN und Passwort des Nutzers dürfen nicht außerhalb des SumUp Wallet-Sicherheitsverfahrens weitergeleitet werden, d. h. sie sollten beispielsweise nicht per E-Mail versendet werden. 

  4. PIN und Passwort des Nutzers dürfen nicht am selben Ort wie das Smartphone des Nutzers aufbewahrt werden.

15.9. Open Banking. Der Nutzer kann Open-Banking-Anbietern und Drittanbietern den Zugriff auf seine Kontoinformationen oder die Durchführung von Zahlungen in seinem Namen ermöglichen, sofern diese gemäß den Anweisungen des Nutzern und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen handeln. Diese Anbieter müssen eine staatliche Genehmigung zur Ausführung von Zahlungen haben, und müssen häufig von einer Aufsichtsbehörde wie der Finanzdienstleistungsaufsicht autorisiert sein. 

15.9.1. Wenn der Nutzer einen Open-Banking-Anbieter oder einen Drittanbieter verwenden möchte, sollten der Nutzer diesen um nähere Angaben zum jeweiligen Autorisierungsstatus bitten (falls vorhanden) und diesen zusätzlich selbst überprüfen. (Der Nutzer kann dies tun, indem er das entsprechende Online-Register der Aufsichtsbehörden mit autorisierten Unternehmen überprüft.) Wenn der Nutzer Open-Banking-Anbietern und Drittanbietern die Berechtigung zum Zugriff auf seine Kontoinformationen oder zur Vornahme von Zahlungen in seinem Namen entziehen möchte, sollte der Nutzer sich direkt an uns oder die entsprechenden Anbieter wenden.

15.9.2. Alle Zahlungsaufforderungen, die wir von Open-Banking-Anbietern und von durch den Nutzer freigegebenen Drittanbietern erhalten, werden so behandelt, als seien sie vom Nutzer an uns gesendet worden, und werden gemäß den vorliegenden Bedingungen ausgeführt. Wenn der Nutzer davon ausgeht, dass Open-Banking-Anbieter oder Drittanbieter in seinem Namen eine Zahlung leisten und diese dies nicht tun, übernehmen wir keine Verantwortung für die nicht erfolgte Ausführung der Zahlung. 

16. Laufzeit, Aufhebung und Beendigung der Wallet- und Kartendienstleistungen

16.1. In Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind wir dazu verpflichtet, Informationen über alle unsere Kunden einzuholen, zu verifizieren und aufzubewahren. Solange dieser Vorgang nicht abgeschlossen wurde, können die Services für den Nutzer teilweise eingeschränkt oder vollständig gesperrt sein.

16.1.1. Falls die Identität des Nutzers teilweise verifiziert wurde, ist die vollständige Nutzung des Kartenkontos des Nutzers eingeschränkt, dieser kann die Karte jedoch möglicherweise für Zahlungsvorgänge im Geschäft nutzen. Insbesondere können folgende Leistungen eingeschränkt sein: Abhebungen von Geldautomaten, internationale Zahlungen, Überweisungen von einem Konto auf ein anderes Konto und zusätzlichen Aufladungen. Die Nutzung des Kartenkontos kann jederzeit und ohne Ankündigung zum Zwecke der Betrugsbekämpfung eingeschränkt werden.

16.2. Wir behalten uns das Recht der Sperrung, Aufhebung oder Stornierung der Karte oder des Wallets des Nutzers vor, falls wir infolge unserer Richtlinien und Prozesse Aktivitäten feststellen, die wir begründeterweise für betrügerisch, verdächtig oder kriminell erachten oder die in sonstiger Weise nicht mit diesen Bedingungen vereinbar sind. Wenn wir die Karte oder das Wallet des Nutzers sperren, aussetzen oder stornieren, werden wir den Nutzer nach Möglichkeit vor, spätestens aber nach der Sperrung, Aussetzung oder Stornierung der Karte des Nutzers über den entsprechenden Vorgang in Kenntnis setzen, es sei denn, es liegen objektiv gerechtfertigte Sicherheitsgründe vor oder es ist für uns unrechtmäßig, dies zu tun.

16.3. Für den Fall, dass wir ungewöhnliche oder verdächtige Kontoaktivitäten feststellen, können wir die Karte oder das Wallet des Nutzers vorübergehend aussetzen. Falls wir von diesem Recht Gebrauch machen, haften wir dem Nutzer gegenüber nicht, wenn dieser nicht über die entsprechenden Gelder auf seinem Karten- und/oder virtuellen Konto verfügt oder seiner Karte nicht nutzen kann.

16.4. Aus Sicherheitsgründen schränken wir möglicherweise die Beträge oder die Anzahl von Zahlungen ein, die der Nutzer mit seiner Karte tätigen kann. Der Nutzer darf seine Karte nicht für illegales Online-Glücksspiel oder für sonstige illegale Zahlungen nutzen. Wir können solche Einschränkungen jederzeit verschärfen, verringern, rückgängig machen oder aufheben oder um neue Einschränkungen ergänzen.

TEIL 4 – Zusätzliche rechtliche Bestimmungen

17. Pflichten von SumUp

17.1. SumUp haftet nicht für direkte und indirekte Schäden, sowie die Erfüllung dieser Geschäftsbedingungen, sofern die Folgen auf Handlungen beruhen, zu denen SumUp infolge der Einhaltung gesetzlicher oder regulatorischer Vorgaben, ausdrücklicher Bestimmungen dieses Vertrags oder der Regelwerke verpflichtet oder angehalten ist, ferner infolge von Umständen höherer Gewalt, des Verstoßes des Nutzers gegen diese Geschäftsbedingungen.

17.2. SumUp haftet nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden einschließlich entgangenen Gewinns oder Imageschäden.

17.3. Keine der in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen stellt eine Beschränkung der gesetzlichen Haftungspflichten dar.

17.4. SumUp übernimmt keine Gewährleistung, Garantie oder Haftung für das Handeln oder Unterlassen Dritter, die in die Erfüllung der Services herangezogen werden. Dasselbe gilt für Werbung durch Dritte auf der SumUp Webseite.

17.5. SumUp haftet nicht für Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Services oder für Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen von in Anspruch genommenen Services durch Dritte.

17.6. SumUp übernimmt in jedem Fall keine Haftung für Forderungen, Verfahren, Schäden oder Verluste in einer Höhe, die den Betrag der von SumUp eingenommenen Gebühren für die gegenüber dem Nutzer erbrachten Services innerhalb der letzten drei (3) Monate vor dem Ereignis, auf dem der Anspruch beruht, übersteigt.

17.7. SumUp übernimmt keine Haftung für Mängel an der Hardware oder Produkten Dritter, die SumUp als Teil der Services verkauft oder in diese einbindet. Der Hersteller der Hardware, der die alleinige Haftung für den Kundendienst trägt, legt die Gewährleistung sowie weitere Vertragsbedingungen fest.

18. Freistellung

Der Nutzer ist verpflichtet, SumUp, sowie Angestellte, Geschäftsführer, Vermittler, verbundene Unternehmen, Vertreter und Dienstleister von SumUp von jeglichen Forderungen, Kosten (einschließlich angemessenen Rechtsanwaltskosten), Verlusten und Schäden im Zusammenhang mit Ansprüchen, Handlungen, Audits, Überprüfungen oder anderen Vorgängen freizustellen, die darauf beruhen, dass (i) der Nutzer gegen anwendbare Gesetze oder Vorschriften, gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen die Netzwerkregeln oder gegen andere Bedingungen verstoßen hat, die auf den Sumup Account des Nutzers Anwendung finden; oder (ii) der Nutzer die Services auf falsche oder unangemessene Weise genutzt hat; oder (iii) der Nutzer eine Transaktion über die Services initiiert hat; oder (iv) der Nutzer gegen Rechte Dritter, einschließlich Datenschutz-, Veröffentlichungs- und Immaterialgüterrechte, verstoßen hat; oder (v) ein Dritter unter Verwendung des Benutzernamens, Passworts oder eines anderen tauglichen Sicherheitscodes des Nutzers Zugriff auf die Services genommen und/oder diese genutzt hat.

19. Vertraulichkeit & Datenschutz

19.1. Der Nutzer und SumUp verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieser Vereinbarung von der jeweils anderen Partei oder einem Karteninhaber erlangt werden, vertraulich zu behandeln, insbesondere Dritten nicht zugänglich zu machen. Als „vertrauliche Informationen“ gelten insbesondere Informationen, die Betriebs- und/ oder Geschäftsgeheimnisse einer der Parteien betreffen, sowie nicht anonymisierte Informationen über Karteninhaber. Beide Parteien sind verpflichtet, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und angemessene Vorsorge gegen eine unbefugte Benutzung von Karten- und Karteninhaberdaten zu treffen; solche Daten dürfen nur gespeichert werden, wenn und solange es unbedingt erforderlich ist.

19.2. Sofern personenbezogene Daten des Karteninhabers von SumUp an den Nutzer zurückübermittelt werden, verpflichtet sich der Nutzer, diese Daten bei fehlender ausdrücklicher Einwilligung des Karteninhabers nur zur Limitsteuerung, Missbrauchsbekämpfung und zur Vermeidung von Zahlungsausfällen zu verwenden und nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht zur Profilbildung (z. B. Auswertung des Einkaufsverhaltens) oder für Vertriebs- und Marketingzwecke zu verwenden. Der Nutzer darf solche Informationen ohne die ausdrückliche Zustimmung des Karteninhabers nicht Dritten zugänglich machen oder für Marketingzwecke nutzen. Der Nutzer muss alle anwendbaren Datenschutzgesetze einhalten.

19.3. Weitere Informationen zur Sammlung, Nutzung und dem Schutz personenbezogener Daten finden sich in den Datenschutzbestimmungen auf der SumUp Webseite. Website.

20. Verhältnis zu Dritten

20.1. SumUp ist nicht Partei des Rechtsverhältnisses zwischen dem Nutzer und dem Karteninhaber und SumUp übernimmt keinerlei Haftung für den der Transaktion zugrundeliegenden Gegenstand, insbesondere die Art und Güte der zum Kauf angebotenen Waren und Services, den Kaufpreis, Rabatte, Gewährleistungen usw. Der Nutzer tritt nach außen hin stets als eigenständige und von SumUp unabhängige Rechtspersönlichkeit auf.

21. Vertragslaufzeit, Aussetzung, Kündigung

21.1. Diese Bedingungen bleiben vorbehaltlich Klausel 21.3 solange in Kraft, bis diese Geschäftsbedingungen vom Nutzer oder von SumUp gemäß Klausel 21.2. gekündigt werden.

21.2. Der Nutzer kann seinen Account jederzeit gebührenfrei kündigen und schließen. SumUp kann den Sumup Account des Nutzers unter Einhaltung einer Mitteilungsfrist von mindestens 2 Monaten jederzeit ohne Grund sperren oder kündigen und schließen. Ferner kann SumUp den Sumup Account des Nutzers ohne vorherige Mitteilung sperren oder kündigen und schließen, wenn (i) der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen andere vertragliche Bestimmungen einschließlich der Netzwerkregeln verstößt, welche auf unsere Services Anwendung finden; oder (ii) der Nutzer mit der Nutzung der Services gegen Gesetze oder Vorschriften verstößt, oder SumUp Grund zu der Annahme hat, dass ein solcher Verstoß vorliegt; oder (iii) SumUp Grund zu der Annahme hat, dass der Nutzer in irgendeiner Weise an betrügerischen Aktivitäten, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen kriminellen Handlungen beteiligt ist; oder (iv) der Nutzer ein nicht akzeptables Kredit- oder Betrugsrisiko für SumUp darstellt, oder (v) SumUp begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass der Sumup Account des Nutzers manipuliert wurde, oder aus sonstigen Sicherheitserwägungen.

21.3. Im Falle der Schließung oder Kündigung des Sumup Accounts: (i) finden diese Geschäftsbedingungen weiterhin auf den Nutzer Anwendung, (ii) stellt der Nutzer unverzüglich die Nutzung der Services ein, (iii) endet die dem Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen gewährte Lizenz, (iv) behält sich SumUp das Recht vor (ohne hierzu verpflichtet zu sein), die auf den Servern von SumUp gespeicherten Kontodaten des Nutzers zu löschen und (v) haftet SumUp weder dem Nutzer noch einem Dritten gegenüber für die Beendigung der Zugangsmöglichkeiten zu den Services oder die Löschung der Kontodaten des Nutzers.

21.4. Unmittelbar nach der wirksamen Kündigung des Sumup Accounts hat der Nutzer alle gemäß dieser Geschäftsbedingungen gegenüber SumUp geschuldeten Beträge anteilig bis zum Zeitpunkt der Kündigung an SumUp zu zahlen. Ebenso wird SumUp dem Nutzer alle von SumUp nach diesen Geschäftsbedingungen geschuldeten Beträge zahlen. Ungeachtet der vorangegangenen Bestimmungen hat SumUp das Recht die Rücklage einzubehalten bis der Sumup Account des Nutzers einschließlich eventueller Rückbuchungen endgültig beglichen ist, jedoch nicht länger als dreizehn (13) Monate ab der wirksamen Kündigung.

22. Kommunikation

22.1. Schriftliche Mitteilungen und Benachrichtigungen werden dem Nutzer durch Übersendung einer E-Mail an die im Sumup Account angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übermittelt oder auf unserer Website veröffentlicht. Diese Nachrichten und Mitteilungen gelten innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach dem Veröffentlichen auf unserer Webseite oder innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach dem E-Mail-Versand an den Nutzer als zugestellt, sofern wir keine Mitteilung in Bezug auf die Nichtzustellbarkeit der E-Mail erhalten.

22.2. Aus diesem Grund ist der Nutzer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jederzeit zumindest eine gültige E-Mail-Adresse im Sumup Account des Nutzers hinterlegt ist. SumUp übernimmt keine Haftung für den Fall, dass die einzige vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse ungültig ist oder der Nutzer die E-Mail-Adresse geändert hat, ohne SumUp hierüber zu informieren.  Wir benachrichtigen den Nutzer im Falle eines vermuteten oder tatsächlichen Betrugsfall oder einer vermuteten oder tatsächlichen Sicherheitsbedrohung in Zusammenhang mit dem Nutzerkonto wie in der vorliegenden Klausel 22.2. dargelegt über die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.

22.3. Der Nutzer ist verpflichtet regelmäßig und häufig zu prüfen, ob Nachrichten eingegangen sind. E-Mails können Links enthalten, die auf weitere Mitteilungen auf der SumUp Webseite verweisen. Soweit SumUp gesetzlich dazu verpflichtet ist, dem Nutzer Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zukommen zu lassen, wird SumUp dem Nutzer entweder eine E-Mail oder eine Mitteilung übersenden, dass die Informationen auf der SumUp Webseite in einem ausdruckbaren Format abrufbar sind. Nutzer ist verpflichtet, Kopien von allen Mitteilungen aufzubewahren, die SumUp dem Nutzer übersendet oder zur Verfügung stellt.

22.4. Über die Kommunikation per E-Mail hinaus behält sich SumUp das Recht vor, den Nutzer wenn nötig per Brief oder Telefon zu kontaktieren. Jegliche per Post versandte Mitteilungen gelten als drei (3) Geschäftstage ab dem Datum des Poststempels der irischen Post oder innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen ab dem Datum des Poststempels für die internationale Post als zugegangen.

22.5. SumUp wird die bevorzugte Sprache des Nutzers auf Grundlage des von dem Nutzer bei der Registrierung ausgewählten Landes einstellen und den Nutzer daraufhin standardisierte Mitteilungen in dieser Sprache übersenden. Für nicht-standardisierte Mitteilungen behält sich SumUp das Recht vor, dem Nutzer diese auf Englisch zu übermitteln. Dokumente oder Mitteilungen in jeder anderen Sprache dienen lediglich der allgemeinen Erleichterung und stellen für SumUp keine Verpflichtung dar, zukünftige Kommunikation in derselben Sprache zu führen.

22.6. Der Nutzer kann jederzeit eine Kopie dieser Geschäftsbedingungen anfordern, indem er sich an den Kundendienst unter support@sumup.de wendet oder über die Online-Chat-Funktion auf unserer Website Kontakt aufnimmt – https://sumup.de/kontakt/.

23. Geistige Eigentumsrechte

23.1. „Geistige Eigentumsrechte“ bezeichnet alle geistigen Eigentumsrechte, die mittelbar oder unmittelbar an den Services, dem Terminal, der Webseite, den Internet-Domänen, allen Inhalten, den sich auf die Services beziehenden Technologien und allen Logos bestehen, einschließlich aller Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Datenbankrechte, Marken- und Namensrechte, Gebrauchs- und Geschmacksmuster und Patente sowie einschließlich aller weltweiten und exklusiven oder nicht-exklusiven Nutzungsrechte, die hieran gegenwärtig bestehen oder zukünftig entstehen, eingeräumt oder übertragen werden.

23.2. SumUp (oder Lizenzgeber von SumUp) ist ausschließlicher Inhaber aller Geistigen Eigentumsrechte; keine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen stellt eine Übertragung oder Einräumung von Rechten an den Nutzer dar. Der Nutzer darf diese Geistigen Eigentumsrechte ohne vorherige schriftliche Einwilligung von SumUp nicht kopieren, nachahmen oder nutzen.

23.3. SumUp gewährt dem Nutzer ein persönliches, beschränktes, nicht-exklusives, widerrufbares und nicht-übertragbares Recht (ohne das Recht zur Unterlizensierung) zum Zwecke der Akzeptanz von Kartenzahlungen auf die Services elektronisch zuzugreifen und diese zu nutzen. 23.4. Ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von SumUp darf der Nutzer nicht: (i) Rechte, die dem Nutzer nach diesen Geschäftsbedingungen eingeräumt werden, an Dritte übertragen; (ii) Dritten die Nutzung der Services ermöglichen (durch Vermietung, Leasing oder auf andere Weise); (iii) auf Inhalte, Materialien oder Informationen auf einem SumUp System zugreifen oder diese überwachen mittels Verwendung manueller oder automatisierter Prozesse wie Robots, Spiders, Scrapers, etc.; (iv) Inhalte, Materialien oder Informationen von SumUp in irgendeiner Form kopieren, reproduzieren, verändern, modifizieren, hiervon abgeleitete Werke erstellen, öffentlich ausstellen, neu veröffentlichen, hochladen, posten, übertragen, wiederverkaufen oder vertreiben; (v) Beschränkungen in den Robot-Ausschluss-Kopfzeilen bei den Services missachten, technische Beschränkungen bei den Services umgehen oder überbrücken, Hilfsmittel verwenden, um Funktionen oder Funktionalitäten freizuschalten, die ansonsten für die Services deaktiviert sind, oder die Services dekompilieren, auseinandernehmen oder auf andere Art und Weise zurückzubauen, es sei denn dass dies nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich erlaubt ist; (vi) den Service zu einem anderen Zweck als demjenigen verwenden, der nach diesen Geschäftsbedingungen erlaubt ist.

23.5. Während der Nutzung der Services kann der Nutzer Inhalte generieren oder einreichen („Nutzerinhalte“). Vorbehaltlich derjenigen Rechte, die der Nutzer SumUp durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen einräumt, behält der Nutzer sämtliche Rechte an den eigenen Nutzerinhalten. Für jegliche von dem Nutzer übermittelten Nutzerinhalte bestätigt der Nutzer, dass der Nutzer der Rechteinhaber ist oder die Genehmigung des Rechteinhabers hat, diese Inhalte hochzuladen und gewährt SumUp ein weltweites, nicht exklusives, kostenfreies, voll bezahltes, übertragbares und unterlizenzierbares Recht, die Nutzerinhalte in Werbeaktivitäten und anderen öffentlichen Darstellungen mit Bezug zu den Services von SumUp zu nutzen und zu reproduzieren. Der Nutzer kann die von dem Nutzer übermittelten Nutzerinhalte durch die Kündigung des Sumup Accounts entfernen. Der Nutzer darf bei den Services keine Nutzerinhalte einreichen, die (i) falsch, irreführend, ungesetzlich, obszön, anstößig, unanständig, pornografisch, verleumderisch, beleidigend, bedrohend, belästigend, hasserfüllt, missbräuchlich oder hetzerisch sind; (ii) Verhaltensweisen ermutigen, die kriminelle Handlungen darstellen oder eine zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen können; (iii) gegen eine Verpflichtung verstoßen oder die Rechte eines Dritten, einschließlich Veröffentlichungs- und Geheimhaltungsrechte, verletzen; (iv) beschädigte Daten oder andere schädliche, störende oder zerstörerische Dateien enthalten; (v) Waren oder Services bewerben, die mit denjenigen von SumUp oder den Partnern von SumUp im Wettbewerb stehen; oder (vi) nach Auffassung von SumUp die Nutzung einzelner Teile der Services durch andere Personen beeinträchtigen oder verhindern oder die SumUp der Gefahr einer möglichen Verletzung oder Haftung aussetzen können. Obwohl SumUp nicht zur Durchsicht, Abänderung oder Überwachung von Nutzerinhalten verpflichtet ist, behält sich SumUp das Recht vor, Nutzerinhalte jederzeit ohne Mitteilung zu verändern oder zu löschen. Dem Nutzer ist bewusst, dass der Nutzer bei der Nutzung der Services Nutzerinhalten ausgesetzt sein kann, die anstößig, unanständig oder nicht erwünschenswert sind. SumUp übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für den Verlust oder die Beschädigung der Nutzerinhalte des Nutzers.

24. Änderungen

24.1. SumUp hat das Recht diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern und einzelne Bestimmungen der Services anzupassen, zu entfernen, einzustellen oder an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.

24.2. SumUp wird den Nutzer über vorgeschlagene Änderungen dieser Geschäftsbedingungen mit einer E-Mail an die im Sumup Account des Nutzers hinterlegte primäre E-Mail-Adresse oder mit einer Benachrichtigung innerhalb der Mobile App informieren.

24.3. Vorgeschlagenen Änderungen werden zwei (2) Monate nach dem Datum der Änderungsbenachrichtigung wirksam, sofern der Nutzer der Veränderung SumUp gegenüber nicht vor Wirksamwerden der Änderungen widerspricht. Änderungen, die den Vertrag zu Gunsten des Nutzers anpassen, werden sofort wirksam, sofern dies in der Änderungsbenachrichtigung so mitgeteilt wurde. Für den Fall, dass der Nutzer uns vor dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen mitgeteilt haben, dass er diesen widerspricht, kann er diese Bedingungen vor dem Datum, an dem die Änderungen in Kraft treten würden, wenn er ihnen nicht widersprochen hätte, jederzeit kostenlos und mit sofortiger Wirkung kündigen.

24.4. SumUp veröffentlicht die jeweils aktuelle Version der Geschäftsbedingungen auf unserer Website.

25. Salvatorische Klausel

25.1. Falls ein Teil dieser Geschäftsbedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, wird dieser Teil von den übrigen Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen getrennt; die übrigen Bestimmungen behalten ihre Gültigkeit und Durchsetzbarkeit, soweit gesetzlich zulässig, in vollem Umfang bei.

26. Abtretung

26.1. SumUp ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten von SumUp nach diesen Geschäftsbedingungen an Dritte zu übertragen. Der Nutzer erklärt sich bereits jetzt mit der Abtretung einverstanden.

26.2. Die Rechte oder Pflichten des Nutzers nach diesen Geschäftsbedingungen darf der Nutzer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SumUp an Dritte abtreten.

27. Fehler und unautorisierte Zahlungen

27.1. Wenn der Nutzer der Ansicht ist, dass wir eine Zahlungstransaktion nicht oder fehlerhaft ausgeführt oder eine nicht autorisierte Transaktion verarbeitet haben, muss der Nutzer uns dies unverzüglich, spätestens jedoch dreizehn (13) Monate nach dem Datum der Zahlungstransaktion, mitteilen.

27.2. Falls wir eine Zahlungstransaktion nicht oder fehlerhaft ausgeführt haben, werden wir uns unverzüglich um eine Untersuchung bemühen und den Fehler ohne unangemessene Verzögerung beheben und korrigieren.

27.3. Im Falle einer nicht autorisierten Zahlung wird der Zahlungsbetrag einschließlich aller abgezogenen Gebühren unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ende des Geschäftstages, der auf das Datum der Benachrichtigung über die nicht autorisierte Transaktion folgt, zurückerstattet. Dies gilt nicht, wenn wir einen begründeten Verdacht auf Betrug im Zusammenhang mit einer solchen nicht autorisierten Zahlung haben und wir diese Gründe der zuständigen nationalen Behörde schriftlich mitteilen.

27.4. Wir verfügen über schriftliche Verfahren für die wirksame Behebung von Fehlern, die sich auf die Verbraucher auswirken, und wir verpflichten uns, alle von uns gemachten Fehler so schnell wie möglich zu beheben.

28. Beilegung von Beschwerden

28.1. Bei etwaigen Beschwerden über die Services wird empfohlen, dass der Nutzer sich zunächst an unseren Kundendienst unter support@sumup.dewendet oder über die Online-Chat-Funktion auf unserer Website Kontakt aufnimmt – https://sumup.de/kontakt/.

28.2. Alle Beschwerden unterliegen unserem Beschwerdeverfahren. Auf Anfrage stellen wir dem Nutzer eine Kopie unseres Beschwerdeverfahrens zur Verfügung.

28.3. In den meisten Fällen erhält der Nutzer von uns innerhalb von fünfzehn Werktagen nach Eingang seiner Beschwerde per E-Mail eine vollständige Antwort auf diese Beschwerde. In Ausnahmefällen, in denen wir nicht in der Lage sind, vollständig auf die Beschwerde des Nutzers zu antworten, setzen wir den Nutzer unter Angabe der Ursache für die Verzögerung und des Zeitrahmens, innerhalb dessen der Nutzer mit einer ausführlichen Antwort rechnen kann, davon in Kenntnis. Die Antwort muss in jedem Fall innerhalb von fünfunddreißig Tagen nach Eingang der Beschwerde des Nutzers erfolgen.

28.4. Sollten wir die Beschwerde des Nutzers nicht zu dessen Zufriedenheit beilegen können, kann der Nutzer seine Beschwerde an den Financial Services and Pensions Ombudsman, Lincoln House, Lincoln Place, Dublin 2, D02 VH29, Telefonnummer (01) 567 7000, richten. Einzelheiten zu den Services, die vom Financial Services and Pensions Ombudsman bereitgestellt werden, sind unter www.fspo.ie. verfügbar 29. Geltendes Recht und Gerichtsstand

29.1. Der Account des Nutzers wird in Irland betrieben und diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem irischen Recht und werden dementsprechend ausgelegt.

29.2. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben, einschließlich von, jedoch nicht beschränkt auf, Streitigkeiten in Bezug auf den gültigen Abschluss, das Bestehen, die Nichtigkeit, eine Verletzung, die Beendigung oder die Ungültigkeit der Bedingungen, werden endgültig vor die Gerichte Irlands gebracht und durch diese entschieden. Bevor Streitigkeiten vor Gericht gebracht werden, werden der Nutzer und wir versuchen, die Streitigkeit durch gütliche Beilegung zu klären.

30. Datensätze

30.1. Wir bewahren Einzelheiten zu einzelnen Transaktionen ab dem Abschlussdatum der jeweiligen Transaktion für eine Dauer von sechs Jahren auf. Alle anderen Datensätze werden ab dem Zeitpunkt, an dem wir dem Nutzer kein Produkt bzw. keinen Service mehr anbieten, für eine Dauer von sechs Jahren aufbewahrt.